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Ida Wells

  • Das antikommunistische Massaker in Indonesien vor 60 Jahren

    Das antikommunistische Massaker in Indonesien vor 60 Jahren

    Dieser Text ist in Kooperation mit der Antifa Jugend Göttingen und dem BIPoC-Kollektiv-Göttingen entstanden und ist bei ihnen auch auf der Website zu finden. Wir laden euch am 21.11.2025 um 17 Uhr  in der OM10 ein, zu einem Vortrag über die antikommunistischen Massaker in Indonesien, mit anschließender Vorführung eines kurzen Dokumentarfilms und einem Zeitzeugenbericht.


    Fragt man nach der revolutionären Geschichte des 20. Jahrhunderts, dann werden meist Ereignisse wie die Oktoberrevolution 1917 in Russland oder die Revolution 1949 in China erwähnt. Zurecht, da diese zu einem gewaltigen gesellschaftlichen Wandel geführt haben und viele Ideen aus der Zeit die revolutionäre Bewegung bis heute prägen. Leider wird hier häufig die kommunistische Partei Indonesiens (PKI) vergessen, welche bereits 1914 gegründet wurde und zeitweise eine der größten revolutionären Organisationen weltweit war.

    Sie prägte im Laufe der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts enorm Indonesien und die Kommunistische Internationale (Komintern), der sie 1920 beitrat. Somit war auch die kommunistische Partei Indonesiens die erste KP Asiens außerhalb der Sowjetunion und nahm so auch einer avantgardistische Rolle innerhalb der kommunistischen Bewegung ein. In den Folgejahren wurden immer größere Massen, besonders Arbeiter, Bauern und Studenten in der PKI organisiert.

    Das heutige Indonesien war seit dem 16. Jahrhundert von verschiedenen Mächten besetzt. Zuerst von ab 1602 Teil der niederländischen Handelsgesellschaft und schließlich von 1800 bis 1942 bekannt als Niederländisch-Ostindien. Dies sorgte auch für einen starken antiimperialistischen Charakter der PKI, die 1926/27 versuchte das Besatzungsregime zu stürzen, jedoch leider scheiterte. Die Folge war ein Verbot der Partei und die Flucht bzw. Verhaftung mehrerer Mitglieder. Doch dies konnte die kommunistische Bewegung in Indonesien und ihrer Partei nicht auf längere Sicht zerschlagen. So existierte die PKI im Untergrund und im Ausland weiter und organisierte auch in anderen Bewegungen den Widerstand gegen die japanische Besatzung, welche von 1942 bis 1945 andauerte und enorm gegen kommunistische Kräfte vorging.

    Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ging auch die japanische Besatzung in Indonesien zu Ende und das Land war zum ersten Mal formal unabhängig. In dieser Situation trat die PKI zum ersten Mal wieder öffentlich auf und beteiligte sich am Unabhängigkeitskrieg gegen die Niederlande, die erneut versuchten, Indonesien zu besetzen. Dadurch wuchs die Unterstützung der PKI in den nächsten Jahren enorm an. Sie organisierte breite Teile des Volkes in verschiedenen Massenorganisationen wie Jugendbewegungen oder Gewerkschaften und wurde so bei den Wahlen 1955 mit 16 % die viertstärkste Partei des Landes.

    In den nächsten Jahren war die PKI sogar an der Regierung beteiligt und versuchte unter Präsident Sukarno eine Volksfront bzw. unter der Doktrin „Nasakom“ – ein Gleichgewicht zwischen Religion, Nationalismus, vertreten durch die Armee, und Kommunismus – zu schaffen. Ein taktisches Bündnis, welches die PKI im Staat legitimierte, aber auch zum Vorteil von Konterrevolutionären und Reaktionären war, was die nächsten Jahre zeigten.

    Bis 1965 wuchs die Partei auf über 3 Millionen Mitglieder und bis zu 20 Millionen Unterstützer aus besonders den ländlichen Teilen Indonesiens an. So wurde die Möglichkeit eines tatsächlichen revolutionären Umsturzes immer größer, was auch eine Sorge kapitalistischer Staaten wie den USA, Großbritannien oder auch der BRD war.

    So kam die „Bewegung des 30. September“ als Legitimation gerade gelegen, oder wurde diese selbst von ausländischen Geheimdiensten durchgeführt? Bis heute ist nämlich einiges über die Ereignisse am 30. September 1965 in Indonesien nicht klar, aber über die Folgen umso mehr. Bekannt ist, dass sechs hochrangige und rechtsgerichtete Generäle des indonesischen Militärs in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober entführt und später tot aufgefunden wurden.

    Infolge der 30. September-Bewegung übernahm der antikommunistische General Suharto das Amt des Präsidenten und es kam zu einem Militärputsch. Laut Suharto war hierfür die PKI für die 30. September-Bewegung verantwortlich, welche einen Putsch planen würden.

    Bis heute und schon gar nicht damals lässt sich dies bestätigen, was Suharto trotzdem nicht von gewaltigen Repressionen abhielt. Infolgedessen wurde die PKI verboten, massive antikommunistische Propaganda betrieben und die Indonesische Staat wurde unter der Losung des Westens immer autoritärer. Doch wahrscheinlich die brutalste Folge war ein regelrechtes Massaker gegen die Mitglieder der kommunistischen Partei Indonesiens von 1965 bis 1967. In dieser Zeit wurden über 1 Million Genoss:innen umgebracht. An der Planung des Massakers waren maßgeblich verschiedenste Geheimdienste des Westens wie CIA, MI6 oder BND beteiligt.

    Die deutsche Mittäterschaft

    Erst kürzlich, im Jahr 2022, als die Bundesregierung zu den Ereignissen befragt wurde, äußerte sie sich äußerst verhalten oder überhaupt nicht dazu, inwieweit die BRD in materieller, informativer oder personeller Hinsicht verstrickt war. Die Antwort fiel äußerst verhalten oder ausweichend aus. Entweder hieß es, es lasse sich schwer feststellen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis von den Vorgängen hatte, oder man verwies unmittelbar darauf, dass die Klärung dieser Fragen Aufgabe der historischen Forschung sei. Eine direkte Antwort wurde konsequent vermieden.

    Die Auswertung mehrerer Archivberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre zeigt jedoch, dass nicht nur die CIA oder MI6 maßgeblich beteiligt waren, dass es zu den Massakern zwischen 1965 und 1967 in dem Ausmaß kam, sondern eben auch durch den BND. Entgegen der Äußerungen der Bundesregierung kann es klar aus den Archivberichten vom Jahr 1965 herausgelesen werden, dass der Draht zwischen den antikommunistischen Fronten in Indonesien und der BRD sehr eng war und auch sehr klar über die Geschehnisse der gezielten Massaker informiert waren. Daraufhin wurde sämtliche Hilfe für eine antikommunistische Verfolgung zu unterstützen von Geldern, Waffen, Sprengstoff, Booten und einiges mehr, über die Jahre hochgefahren. Zudem stellte sie in Aussicht, zusätzliche wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, sofern der antikommunistische Kurs fortgesetzt werde. All das liest sich in den Berichten als erfreuliche Entwicklung im globalen Kampf gegen den Kommunismus.

    All das hat aber nicht erst am 1. Oktober 1965 begonnen, sondern die Vorbereitungen liefen schon lange zuvor für die Bundesrepublik Deutschland. Schon 1963, im Jahr von Sukarnos Wahl zum lebenslangen Präsidenten der KPI, begann der BND damit, indonesische hochrangige Militärs auf deutschen Boden auszubilden. Das oft genutzte Argument, dass der deutsche Staat nichts erahnen hätte können, was genau jene Trupps vorhatten, lässt sich wie so oft schnell entkräften. Sie standen in regem Austausch mit dem indonesischen Geheimdienst, der sie regelmäßig auf dem Laufenden hielt. So meldete am 8. Januar 1965 Generalmajor Ibrahim Adjie dem Verteidigungsministerium beiläufig, er habe 1.400 kommunistische Plantagenarbeiter „vorsorglich und versuchsweise“ verhaften lassen, um die Reaktion der KPI zu testen. Da keine Reaktion erfolgte, konnten 400 der Inhaftierten freigelassen werden; die übrigen wurden „begraben”.

    Doch warum all das? Welches Interesse hatte die BRD und was versprach sie sich durch die Involvierung? 

    Ein Dokument vom 17. August 1965 belegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits 1965 über 22 Industriekonzessionen, 18 Handelskonzessionen und zwei Transportkonzessionen verfügte – sie exportierte Kapital, um billige Rohstoffe und Arbeitskräfte zu erwerben. 

    Es lässt sich nicht bestreiten, dass es neben einem wirtschaftlichen Interesse auch ein politisches Anliegen gab. Das beweist ein Dokument vom 7. Januar 1965, in dem es heißt: “Indonesien gelte als Barriere oder Sprungbrett des Kommunismus nach Australien. Unser nationales Interesse, unsere Präsenz in Indonesien zu wahren, erfordere Opfer finanzieller Natur, denen allerdings Grenzen gesetzt seien. Indonesien sei ein entscheidender Testfall.”

    Als es zum 30. September kam und ab dem 1. Oktober die Machtübernahme der Putschisten unter Suharto vollzogen wurde, wurde sofort ein Verbot der KPI erlassen. Es begann die genozidale Verfolgung der Kommunist*innen im gesamten Land. In den folgenden Jahren wurde diese Verfolgung mit jeglicher Unterstützung, angeführt durch die CIA, fortgesetzt. Die CIA gab dem indonesischen Geheimdienst Listen mit Namen von Personen, die aus ihrer Sicht zu töten seien. Auch beim BND trafen in den folgenden Wochen Berichte ein, die von tödlicher Gewalt berichteten. Im November hieß es schon das “Abschlachten von Kommunisten” und im Dezember, dass es mindestens “128.000 Tote und vermutlich mehrere Hunderttausend Inhaftierte” gab. Zeitgleich standen die Diplomaten in Kontakt mit den Militärs und verhandelten wirtschaftliche Hilfen.  Von Oktober 1965 und den frühen 1970er steckte die Junta führende Personen, Mitglieder und Sympathisierende der PKI in ein Konzentrationslager und ermordete sie. Insgesamt wurden über eine Millionen Menschen ermordet, was einem Völkermord gleichkommt, aber der Weltöffentlichkeit ist es weitgehend unbekannt geblieben.

    Unter Suharto war das indonesische Regime über Jahrzehnte enger Verbündeter der Bundesrepublik. Gestützt durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrediten. General Suharto galt noch Kanzler Helmut Kohl als “treuer Freund Deutschlands”

    Der Beginn der Jahrelangen Massaker jährt sich nun zum 60. Mal und bis heute wurde niemand für die Verbrechen belangt und vollzogene Strafprozesse gab es auch nie.  Noch immer kämpfen Menschenrechtsgruppen für die Aufarbeitung.

    Die PKI sowie jegliche kommunistische Symbole sind bis heute in Indonesien verboten.

    Es bleibt an uns, den Genoss*innen zu gedenken und uns der Gefahr von imperialistischen Staaten im Kampf gegen die kommunistischen Bewegung bewusst zu machen. Der deutsche Staat bemüht sich nicht nur im Inneren gegen den Klassenkampf, sondern wir sehen, dass dieser auch international Massaker unterstützt. Diese Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf nicht in Vergessenheit geraten oder ungesühnt bleiben. Doch ihre Brutalität offenbart auch ihre Schwäche – sie fürchten die Macht der organisierten Massen.

    Darum bleibt  es notwendig sich dagegen zu wehren und gemeinsam zu kämpfen, denn es ist unsere historische Pflicht. Jeder Tag ohne Widerstand ist ein Verrat an den gefallenen Genoss*innen von Indonesien bis Deutschland. Nur durch konsequenten internationalen Klassenkampf werden wir eine Welt erkämpfen, in der solche Massaker der Vergangenheit angehören. Die Revolution lässt sich nicht ermorden – sie lebt in unserem Kampf weiter!


    Quellen:

    DIP – Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien ab 1965. (o. J.). von https://dip.bundestag.de/vorgang/rolle-der-bundesrepublik-deutschland-bei-den-massakern-in-indonesien-ab/295579

    Deutchland deckte blutigen Militärputsch. (2017, Oktober 27). t-online. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_82562848/deutschland-deckte-militaerputsch-in-indonesien.html

    Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe. (2020, Juli 13). t-online. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86930860/genozid-in-indonesien-deutschlands-heimliche-hilfe.html

    Indonesia’s 1965 Genocide: Germany’s Unknown War Against Communism—Redfish. (o. J.). von https://web.archive.org/web/20221130111919/https://redfish.media/blog/indonesias-1965-genocide-germanys-unknown-war-against-communism//

  • Antimuslimischer Rassismus

    Antimuslimischer Rassismus

    Genau vor 16 Jahren wurde die ägyptische Pharmazeutin Marwa El-Sherbini ermordet. Im Jahr 2005 kam sie nach Deutschland. 3 Jahre später wurde sie auf einem Dresdner Spielplatz von ihrem späteren Mörder als ,,Islamistin” und ,,Terroristin” beschimpft. Nach einer Anzeige bei der Polizei wurde der Beschuldigte angeklagt. Ein Jahr später am Landgericht Dresden tötete der Angeklagte die schwangere Marwa El-Sherbini, als sie den Gerichtssaal nach ihrer Zeugenaussage verlassen wollte. Sie erlitt 16 Messerstiche, während ihr Ehemann lebensgefährlich verletzt wurde. Ihr dreijähriger Sohn musste mit ansehen, wie seine Mutter verblutete. Das Motiv des Täters war Hass. Hass gegen Musliminnen und Muslime. Der Täter wurde am 11. November 2009 vom Landgericht Dresden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Dieser Mord war kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine ganze Reihe von Gewalttaten, die aus antimuslimischem und rassistischem Hass begangen wurden.

    Auch wurde vor 21 jahren eine Bombe auf der Kölner Keupstraße gezündet, wo viele Menschen mit türkischem und kurdischem Hintergrund leben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, einige davon schwer. Die Bombe war auf einem Fahrrad montiert. Sie bestand aus einer Gasflasche mit über 5 Kilogramm Schwarzpulver und etwa 800 Nägeln. Die rassistischen Ermittlungen führten zu verschiedenen Theorien: Organisierte Kriminalität, Schutzgelderpressung, Racheakte und politischer Extremismus durch die kurdische Arbeiterpartei PKK. Deutscher Rechtsextremismus jedoch wurde bei den Ermittlungen ausgeschlossen. Die Bewohner der Keupstraße fühlten sich von der Polizei nicht ernst genommen und empfanden die Ermittlungen als diskriminierend. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily erklärte, dass die Ermittlungen auf ein kriminelles Milieu hinwiesen, was die Anwohner tief verletzte. Erst im November 2011 kam es zu einem Durchbruch, als die rechte Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) enttarnt wurde. Dadurch wurde klar, dass Neonazis für den Anschlag verantwortlich waren.

    Wir können hier noch stundenlang stehen und weitere Angriffe aufzählen. Wieso gibt es aber antimuslimischen Rassismus und wem nützt er?

    Dafür fangen wir in den 90ern an. Die NATO hat sich nach dem Zerfall ihres größten Feindes, der Sowjet Union, nicht einfach aufgelöst. Denn der westliche Imperialismus muss gesättigt werden. Es werden neue potenzielle Ziele und Opfer gesucht um sich die Vorherrschaft auf der Welt zu sichern. Es traf vor allem die ölreichen, muslimisch geprägten Staaten im nahen Osten. Doch wie legitimiert man solche Kriege vor der eigenen Bevölkerungen? Mit ausgedachten Beweisen wie den Massenvernichtungswaffen im Irak und dem “Krieg gegen den Terror” nach 9/11. Menschen werden dehumanisiert, sie werden Barbaren genannt, die unterentwickelt seien. all das als Rechtfertigung für ihre Ermordung durch Bomben. Der Westen muss schließlich seine Werte verteidigen.

    Doch nicht nur die Menschen in den Betroffenen Ländern leiden, sondern auch muslimisch gelesene Menschen hier in Deutschland. Solche konstruierten Bilder werden gleichgeschaltet, medial übernommen und in perfekter rassistischer Rhetorik verfeinert. Da ist es auch egal, ob man wirklich aus den betroffenen Staaten kommt, oder muslimisch ist. Es reicht einfach, dass man nur so aussieht. Und heutzutage geben sie sich nicht einmal mehr Mühe. Der Genozid in Gaza läuft seit fast 2 Jahren, die Beweislast ist erdrückend. Und für den Iran benutzen sie dieselben Märchen über Atombomben wie im Irak. Der westliche Hund Israel erledigt nach unserem Bundeskanzler Merz dort ja nur die nötige Drecksarbeit.

    Solche Aussagen hetzen einfach nur weiter auf. Hier in Deutschland gab es 2024 über 3000 registrierte antimuslimische Angriffe, die meisten davon gegen Frauen mit Kopftuch. Das ist ein Anstieg von 60% zum Vorjahr. Und dem Anschein nach, wird es auch nur steigen. So soll Deutschland künftig nach NATO Anforderungen 5% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das wären für 2025 über 220 Milliarden Euro.

    Aber wir werden nicht tatenlos zuschauen. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Wir lassen nicht zu, dass unsere Solidarität und der Kampf gegen die Kriegstreiber kriminalisiert wird. Wir werden weiter gegen Ungerechtigkeiten laut und die Verstärkung für die Stimmen aus Palästina, dem Libanon, dem Iran und anderswo sein! Wir stehen damit solidarisch an der Seite des Widerstands und anderer unterdrückten Gruppen dieser Welt.

    Gegen Kapitalismus,

    Gegen Kolonialismus,

    Gegen Imperialismus,

    Für Sozialismus!

  • Von Hanau bis nach Gaza

    Von Hanau bis nach Gaza

    Hanau war kein Zufall. Die Auswahl der Opfer auch nicht. Rassistische Morde passieren nicht einfach so. Sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rassismus, der tief im Kapitalismus verankert ist. Denn seit jeher wird Rassismus im Kapitalismus genutzt, um bestimmte Menschen abzuwerten, die Arbeiter:innenklasse ideologisch zu spalten und die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Die bürgerlichen Medien spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie übernehmen die Narrative der Herrschenden indem sie Diskurse über die sogenannte deutsche Leitkultur, Parallelgesellschaften, importierten Antisemitismus oder „Klan“-Kriminalität befeuern. Sie schüren damit gezielt Hetze und Panik und schaffen gemeinsam mit der Politik genau das Klima, das den Nährboden für Hanau bereitet hat. Es ist daher kaum überraschend, dass in Deutschland so viele rechtsextreme Straftaten verübt werden wie in keinem anderen Land Europas. Hanau war kein Einzelfall. Vier Monate vor Hanau geschah das rechtsextremistische antisemitische Attentat von Halle. Auch die Morde in Magdeburg, Mölln, Solingen, Lichtenhagen und die Verbrechen des NSU sind Ausdruck des anhaltenden rassistischen Terrors.
    Die Liste ist lang, denn: Der deutsche Staat mordet überall. Unsere Geschwister sind nicht einfach so nach Deutschland gekommen, sondern weil ihre Länder zerstört und ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Sei es durch Krieg, Sanktionen oder andere politische Mittel der imperialistischen Weltmächte. Die Morde im Inland hängen direkt mit den Morden in unseren Heimatländern zusammen. 
    Und falls unsere Geschwister die Fluchtrouten nach Deutschland überhaupt überleben, werden sie in Billiglohnjobs gesteckt und arbeiten unter prekären Bedingungen weit unter dem was jedem selbst nach bürgerlichem Recht zusteht. Wir wissen: das ist Absicht und hat System. Wir wissen, dass es darum geht, uns proaktiv zu überwachen, uns klein zu halten und unsere Ausbeutung zu legitimieren, denn: Der deutsche Imperialismus steckt in der Krise.  Wir wissen, dass es darum geht Sozialkürzungen durchzusetzen, die repressive Migrationspolitik zu rechtfertigen, den Polizeistaat auszubauen und die Militarisierung voranzutreiben. Deswegen trennen wir beispielsweise den Genozid in Palästina nicht von dem Attentat in Hanau.
    Hier unterscheiden sich Parteien wie SPD und Grüne nicht in ihrem Charakter von der AFD oder CDU. Sie sind alle Teil des Systems und vertreten die Interessen des Kapitals. Die vermeintliche Brandmauer zwischen ihnen hat nie existiert. Grüne und SPD haben in den letzten Jahren ihr wahres Gesicht gezeigt – sie schieben ab, wie keine Regierung zuvor, und hetzen mit der Rhetorik der AFD.
    Die kommenden Jahre werden für Ausländer schwerer als zuvor: Es liegt nicht in dem Interesse des deutschen bürgerlichen Staates, Rassismus zu bekämpfen. Seine Institutionen wie Polizei oder Justiz schützen uns nicht, sie klären weder unsere Morde, noch leisten sie unsere Erinnerungsarbeit.  
    Immer wieder gibt es Versuche, unser Gedenken an Hanau zu vereinnahmen und zu liberalisieren. Uns, die von Beginn an Politik betrieben haben, die über Hanau hinausweist, wird vorgeworfen, das Gedenken zu instrumentalisieren. Liberale regen sich über Palästina-Flaggen bei unseren Hanau Demos auf und schweigen während unsere Geschwister in Palästina ermordet und wir auf Demos niedergeprügelt werden.  Liberale schweigen, wenn Bilder von den angeblich antisemitischen Ausländern medial & politisch konstruiert werden. Damit spielen sie nicht nur dem Staat in die Hände, sondern befeuern ein gesellschaftliches Klima, das auch Hanau 2.0 bedeuten kann. 
    Erinnern heißt für uns Kämpfen. Es heißt für uns auch, Zusammenhänge aufzuzeigen und den bürgerlichen Staat zu entlarven. Wehren und organisieren wir uns! Kämpfen wir gemeinsam gegen dieses ausbeuterische System und für eine bessere Zukunft! Kämpfen wir für uns und für alle, denen ihr Leben zu früh gewaltsam genommen wurde.
    Kein Vergeben Kein Vergessen 
    Von Hanau bis nach Gaza, Yallah Intifada
  • Materialistischer Antirassismus

    Materialistischer Antirassismus

    Gemeinsam mit der Sozialistischen Perspektive haben wir einen inhaltlichen Beitrag zu Antirassismus erarbeitet

    Warum eigentlich Materialistischer Antirassismus?

    Viele von uns haben sich schon wahrscheinlich folgende Fragen gestellt: Warum sind eigentlich überwiegend migrantische Menschen in schlechten Arbeitsverhältnissen oder niedrigem Lohn überrepräsentiert? Wie erklärt sich der anhaltende Rassismus in Deutschland? Wie hängen diese Fragen miteinander zusammen? Auf diese Fragen werden wir im Rahmen dieses Beitrags eingehen. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, sich die historische Entstehung von Rassismus anzuschauen, um die aufgeworfenen Fragen genügend beantworten zu können. Historisch betrachtet ging der Rassismus aus den historischen Bedingungen des Kapitalismus hervor. Als Folge des Sklavenhandels im 15. Jahrhundert resultierte der Rassismus als Ideologie und erlaubte die Überausbeitung der afrikanischen Bevölkerung durch Zwangsarbeit sowie den Raub ihrer Ressourcen. Der Sklavenhandel und der Kolonialismus waren eine Voraussetzung für die Entwicklung des Kapitalismus. Die Sklaverei konnte nur entstehen, weil Europa bereits den Weg zum Kapitalismus eingeschlagen hatte. Die jahrhundertelange Versklavung führte zur Entstehung der Ideologie des Rassismus, die die Überlegenheit bestimmter Menschengruppen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe behauptete. Dadurch wurde die Überausbeutung dieser Menschen gerechtfertigt.

    Materialismus

    Um den Rassismus als Ideologie verstehen zu können, ist es wichtig, dass wir uns den Materialismus anschauen. Wir möchten eine möglichst einfache Erklärung liefern, ohne dabei inhaltiche Kompromisse einzugehen. Materialismus im philosophischen Verständnis ist nach Karl Marx und Friedrich Engels die Auffassung, dass Ideen Widerspiegelungen der materiellen Verhältnisse sind. Vereinfacht gesagt: Ideen sind nicht etwas Eigenständiges, sondern spiegeln Dinge in der Welt wieder. Unsere materiellen Lebensumstände beeinflussen unser Bewusstsein, während die Materie die Grundlage für Gedanken bildet, einschließlich unseres Gehirns. Wenn wir über Rassismus nachdenken, entsteht dieser also nicht einfach aus einer Idee, sondern resultiert aus den Lebensverhältnissen, ökonomischen Bedingungen und den gesellschaftlichen Verhältnissen der Menschen zueinander. Diese Verhältnisse müssen wir hinterfragen und auf dieser Grundlage verändern. Somit können wiederum auch Ideen unsere Welt beeinflussen. Dieses Wechselverhältnis bezeichnen wir als Dialektischen Materialismus.

    Rassismus heute

    Fortbestehender Rassismus erlaubt die anhaltende Überausbeutung von Menschengruppen durch niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Ausnutzung von (Neo-)Kolonien für Rohstoffe. Rassismus sollte als dynamisches System verstanden werden, das sich je nach Umständen anpassen und wandeln kann. So waren z. B. die Iren selbst Kolonisierte und zählten nicht als “Weiße”. Hier wird deutlich, wie sehr Rassismus mit dem gesellschaftlichen Status der rassifizierten Gruppen zusammenhängt. In Deutschland wurden möglichst billige Arbeitskräfte aus dem “Ausland” als Gastarbeiter*innen angeworben. Ziel war es, diese Arbeitskraft auszunutzen, um die Lohnarbeit schlechter zu bezahlen, Arbeitszeiten zu verlängern und damit den Gewinn der Unternehmen zu maximieren. Die Arbeiter*innen sollten danach wieder zurückkehren, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Gastarbeiter*innen wurden in schimmelnden, schmutzigen Wohnungen zusammen-gepfercht und es resultierten rassistische Neuzuschreibungen. Auch heute lässt sich der Rassismus am Umgang mit rumänischen Arbeiter*innen am Beispiel Tönnies feststellen. So berichten viele Arbeiter*innen von einer unsicheren Arbeits- und Wohnungssituation in der Fleischfabrik Tönnies. Sie haben einen geringeren Lohn erhalten als vereinbart und mussten dabei Schwerstarbeit leisten. Die Benachteiligung wegen des kapitalistischen Profitsystems führt paradoxerweise zu einer neuen Grundlage für Rassismus und Abwertung.

    Kultureller Rassismus

    In den letzten Jahrzehnten hat sich laut Étienne Balibar der Rassismus verändert. Früher wurden Menschen vor allem aufgrund ihrer biologischen Merkmale diskriminiert. Heute richtet sich die Diskriminierung auch gegen Menschen aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit. Diese gilt dann als nicht vereinbar mit “westlichen Werten und Normen”. Kulturrassismus ist stark verbreitet in Deutschland, sowie in anderen Teilen Europas und Nordamerikas. Wir lehnen einen bürgerlich-liberalen Antirassismus ab, welcher Rassismus primär als eine moralisch falsche Art zu denken begreift, anstatt an der Wurzel – nämlich den ökonomischen Verhältnissen – anzusetzen. 

    Daher kämpfen wir

    Eine dauerhafte Lösung ist im kapitalistischen System nicht möglich. Wir setzen uns für ein System ein, indem die ökonomische Grundlage für Rassismus entzogen wird: den Sozialismus. Doch der Sozialismus kommt nicht von allein. Um ihn zu erkämpfen müssen sich alle Arbeiter*innen zusammenschliessen. Materialistischer Antirassismus heißt für uns: 
    Gemeinsam gegen Rassismus!
    Gemeinsam für Sozialismus!
    Quellen:
    Sarbo, B. und Mendívil, E.R. 2022 “Die Diversität der Ausbeutung: zur Kritik des herrschenden Antirassismus”, Karl Dietz Verlag, Berlin
    Balibar, E und Wallerstein, I. 1991 “Race, Nation, Class – Ambigous Identities”, Verso, London, Editions La Decouverte
    Engels, F. (1967). Karl Marx Friedrich Engels. Ausgewählte Schriften in zwei Bänden, Berlin, [East]: Dietz, 1960
  • Racial Profiling der Polizei

    Racial Profiling der Polizei

    ,,Der Hanauer Terroranschlag war nur durch das Framing von Shishabars als gefährliche Orte möglich” – Bafta Sarbo

    Was ist Racial Profiling

    Racial Profiling bezeichnet rassistische Polizeikontrollen basierend auf äußere Merkmale wie Hautfarbe. In Deutschland geschieht dies oft zur Migrationskontrolle an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen. Obwohl diese Kontrollen offiziell nur bei konkretem Verdacht erlaubt sind, werden sie oft ohne klare Indizien durchgeführt.

    Im bürgerlich-kapitalistischen Rechtsstaat bracuht es eine rechtliche Grundlage für das Verhalten der Polizei. Das Grundgesetzt, dass den Schutz der Bürger*innen anpreist, dient als Rahmen. Das Verhalten der Polizei widerspricht dem bürgerlichen Grundgesetz, sowie internationalen Verpflichtungen, da derartige Kontrollen rechtlich nicht legitimiert sind. Sie werden dennoch durchgeführt. Polizist*innen verwenden oft äußere Merkmale als Hauptgrund für ihre Kontrollen.

    Gefahrenorte

    Im Polizeirecht der Länder gibt es zusätzliche Regelungen, die im Befugnis der Polizei zur Identitätsfeststellung und Durchung nicht an einen Verdacht oder eine unmittelbare Gefahr knüpfen, sondern an bestimmte “Orte”, auch bekannt als “Gefahrengebiete”. Es sind Orte an denen typische Straftaten nicht Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug sind, sondern Straftaten, die Klassenhintergründe (soziale & ökonomische Hintergründe) haben. Dabei ist wichtig zu beachten, dass vor allem illegalisierte Menschen, denen Rechte vorenthalten sind, oftmals keine Möglichkeit haben zu arbeiten. Sie sind häufig gezwungen, ihre Existenz durch illegale Handlungen zu sichern. Aufgrund struktureller Ungleichheiten und fehlender Perspektiven geraten Menschen oft in illegale Aktivitäten, was wiederum zu rechtlichen Konsequenzen führt und sie häufig in die unteren Schichten der Arbeiter*innenklasse drängt. Die verstärkte Präsenz der Polizei führt häufig zu einem Teufelskreis der Kriminalität, da vermehrte Kontrollen auch eine Zunahme der entdeckten Straftaten bedeuten, was den Ort weiter stigmatisiert und verurteilt. Rassismus zeigt sich nicht nur bei Extremisten, sondern auch im polizelichen Alltag. Der Anschlag in Hanau verdeutlicht die Folgen der Stigmatisierung migrantischer Orte als “gefährlich”. Racial Profiling ist keine isolierte Erscheinung, sondern Ausdruck der tief verwurzelten rassistischen Strukturen, die untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden sind. Polizeiliche Kontrollen aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft sind nicht nur illegal, sondern auch Ausdruck einer strukturellen Unterdrückung, die im kapitalistischen System verankert ist und auf die Überausbeutung migrantischer Menschen zurückgeht. Die Verhamlosung von Racial Profiling und die Konzentration auf interkulturelle Schulungen dienen dazu, das eigentliche Problem zu verschleiern und den gegenwärtigen Zustand des kapitalistischen Systems aufrechtzuerhalten.

    Bezüglich Rassismus empfehlen wir unseren Beitrag Materialistischer Antirassismus, den wir gemeinsam mit der Sozialistischen Perspektive erarbeitet haben.

     

    Quellen:

    Bafta Sarbo, Artikel aus der Analyse & Kritik Zeitung, https://www.akweb.de/ausgaben/658/wie-polizeiliches-racial-profiling-rassismus-anheizt/